In Phnom Penh sind am Montag die Richter und die Ankläger für das Tribunal zur Aufarbeitung der Verbrechen der Roten Khmer vereidigt worden. Fast 30 Jahre nach dem Ende der Schreckensherrschaft Pol Pots wurde damit der Startschuss für das lange erwartete Verfahren gegeben. Die ersten Verhandlungen werden aber nicht vor 2007 erwartet.
Am Montag sind in Phnom Penh die Richter und Ankläger für das Rote-Khmer-Tribunal vereidigt worden. Die Zeremonie auf dem Gelände des Königspalastes wurde von Kong Sam Ol, Minister des Königspalastes, sowie dem Untergeneralsekretär für Rechtsangelegenheiten und Rechtsberater der Vereinten Nationen, dem Schweizer Nicolas Michel, geleitet. Vorerst wurden 17 kambodschanische sowie 10 von den Vereinten Nationen gestellte ausländische Juristen vereidigt. 2 weitere ausländische Richter werden nach Angaben des Pressesprechers des Tribunals, Reach Sambath, im Laufe des Jahres in Kambodscha erwartet, da sie ihre Arbeit erst zu einem späteren Zeitpunkt aufnehmen werden.
Gerichtsverfahren erst 2007
Mit der Vereidigung wurde 27 Jahre nach dem Ende der Schreckensherrschaft Pol Pots in Kambodscha der Startschuss für ein Verfahren gegeben, mit dem den für die Greueltaten Verantwortlichen der Prozess gemacht werden soll. Dem Regime der Roten Khmer, das vom 17. April 1975 bis zum 7. Januar 1979 an der Macht war, fielen laut Schätzungen mindestens 1,7 Millionen Menschen zum Opfer. Kinder, Frauen und Männer wurden auf den «Killing Fields» ermordet, verhungerten oder arbeiteten sich zu Tode.
Wer sich vor den für das Tribunal geschaffenen «Ausserordentlichen Kammern der Gerichte Kambodschas» verantworten muss, wird im Laufe der Ermittlungen entschieden werden. Die Rede ist von höchstens zehn Personen aus der obersten Führungsriege. Am nächsten Montag sollen die Ankläger die Arbeit aufnehmen, Gerichtsverhandlungen werden jedoch nicht vor 2007 erwartet. Ob es zu Anklagen wegen Völkermords oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit kommen wird, ist ebenfalls noch offen. «Wir überlassen die Entscheidung den juristischen Fachleuten», sagte Reach Sambath in Phnom Penh.
Zeitdruck
Die Zeit läuft, denn die potenziellen Angeklagten sind betagt, und nicht alle erfreuen sich guter Gesundheit. Ieng Sary, Aussenminister Pol Pots, liess sich im Februar wegen Herzproblemen in Thailand behandeln. Ta Mok, der Armeechef der Roten Khmer, wurde am vergangenen Donnerstag ins Militärkrankenhaus in Phnom Penh eingeliefert - der 81-Jährige leidet laut Zeitungsberichten an Bluthochdruck und einer Atemwegserkrankung. Pol Pot, der «Bruder Nummer eins», ist 1998 gestorben, und mehrere weitere Mitglieder der höchsten Führungsebene sind ebenfalls nicht mehr am Leben. Erst Mitte Juni ist der Gesundheitsminister der Roten Khmer, Thiounn Thioeun, im Alter von 86 Jahren in Phnom Penh verstorben. Thioeun wird zwar keine bedeutende Rolle innerhalb des Regimes zugeschrieben, er galt jedoch als wichtiger Zeuge.
Ta Mok, der auch «der Schlächter» genannt wird, und Kaing Khek Iev, der Leiter des Foltergefängnisses Tuol Sleng in Phnom Penh, sitzen seit ihrer Festnahme im Jahr 1999 ohne Verfahren in Haft. Andere hochrangige Rote Khmer, wie Ieng Sary, das ehemalige Staatsoberhaupt Khieu Samphan und «Bruder Nummer zwei» Nuon Chea, der Präsident des Zentralkomitees und der ideologische Wegbereiter der Roten Khmer, leben in Freiheit in Kambodscha.
Diesen ein faires Verfahren gemäss internationalen Standards zu garantieren und gleichzeitig eine breite nationale Beteiligung zu erreichen, ist das Ziel des gemischten Tribunals, in dem kambodschanische und ausländische Juristen zusammenarbeiten. Die Einheimischen sind in der Mehrheit, sie brauchen für Beschlüsse aber die Zustimmung mindestens eines der von der Uno gestellten Richter. Im Laufe dieser Woche sollen die Juristen mit der Struktur und Verwaltung des Gerichts vertraut gemacht werden und mit der Strategieplanung beginnen. Drei Jahre soll der Prozess dauern. Rund 56,3 Millionen Dollar sind für das Tribunal veranschlagt.